Das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Corona-Soforthilfen im Gesamtwert von rund 1,8 Billionen Euro brachte die Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft in Deutschland nun auf den Weg. In Politik und Wirtschaft wird bereits stark darüber debattiert, wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. Saskia Esken (SPD) forderte beispielsweise eine „faire Lastenverteilung“ durch die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zwei konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, die in diesem Artikel nun näher betrachtet werden.

Corona-Solidaritätszuschlag

Bei diesem Instrument soll auf die festgesetzte Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer ein weiterer Aufschlag in Höhe von 7,5% erhoben werden. Dieser Corona-Soli soll jedoch nur von den oberen 10% der Einkommensteuerpflichtigen gezahlt werden. Eine weitere Konkretisierung des Ziels erfolgt durch das DIW nicht, denkbar wäre jedoch auch eine entsprechend hohe Freigrenze auf die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer.

Einmalige Vermögensabgabe

Außerdem schlägt das DIW eine einmalige Vermögensabgabe vor, die auf das oberste 1% der Steuerpflichtigen anwendbar wäre. Weitere Rahmenbedingungen wären:

  • Mindestnettovermögen von 2,5 Mio. Euro (evtl. Freibeträge auf Betriebsvermögen)
  • Einmaliger Abgabensatz von 10% bis 20%
  • Einmalige Feststellung des Vermögens zu einem Stichtag in der Vergangenheit (Stichtagssteuer)

Die Möglichkeit einer einmaligen Vermögensabgabe hält sich das Grundgesetz in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich vor. Eine fundierte verfassungsrechtliche Einschätzung der verschiedenen Maßnahmen lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, da die Auswirkungen wohl noch bis ins nächste Jahr hinaus reichen werden. Beide Möglichkeiten sollen aber besonders die Besser und Hochverdiener treffen.