Betriebliche Altersvorsorge: Rechte und Pflichten für Arbeitgeber

Stephan Seidenfad

Geschäftsführer und Gründer
Experte für die Themengebiete: bAV, Recht & Steuern, kAV, Digitale Lösungen und Absicherung

Die sprichwörtlich „erste Geige“ bei der betrieblichen Altersvorsorge spielt der Arbeitnehmer. Er verzichtet auf einen Teil seines Bruttolohns, um stattdessen unabhängig von der gesetzlichen Rente für den Ruhestand vorzusorgen. Das belohnt und fördert der Staat – denn der einst eindringlich vorgetragene Satz „Die Rente ist sicher!“ des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm scheint zwar grundsätzlich noch zu stimmen. Sicher scheint aber zunehmend auch, dass sie allein im Ruhestand für die meisten von uns nicht ausreichen wird, um das eigene Leben wie gewohnt weiter zu gestalten. Für einige von uns droht ohne weitere Vorsorge neben der Rente sogar Altersarmut.  

Um dem entgegenzuwirken, besteht inzwischen ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein Anspruch also darauf, einen Teil des Bruttolohns in betriebliche Altersvorsorge zu stecken und so selbst fürs Alter vorzusorgen. Für den Arbeitgeber ergibt sich daraus die Pflicht, seinen Mitarbeitenden eine solche Altersvorsorge auch zu ermöglichen. Dabei hat er allerdings auch einige gestaltende Rechte, die wir Ihnen in diesem Artikel vorstellen und erläutern wollen.   

Anspruch auf Entgeltumwandlung: vom Ursprung in die Gegenwart

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt. Das Gesetz besteht seit 1974 und regelt seitdem alle gesetzlichen Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersvorsorge und die daraus entstehenden Beziehungen zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und dem Staat. Zunächst galt für die betriebliche Altersvorsorge dabei lange der Grundsatz der Freiwilligkeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer mussten sich also einig sein, um überhaupt zu einer Vereinbarung zu gelangen. 2002 gab es dazu eine entscheidende Änderung: Seit dem 1. Januar 2002 haben Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung.  

Betriebliche Altersvorsorge: wichtige Gesetzesänderung 2002

Der wesentliche Grund für diese entscheidende Änderung im Betriebsrentengesetz lag in der Erkenntnis, dass die gesetzliche Rentenversicherung bedingt durch den demografischen Wandel und andere Faktoren immer weniger in der Lage ist, den Lebensstandard der Arbeitnehmer im Ruhestand zu sichern und zu erhalten. Deshalb beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, Arbeitnehmer stärker in die Lage zu versetzen, neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Arbeitgeber sind seitdem verpflichtet, ihren Mitarbeitenden eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung möglich zu machen, wenn diese das wünschen 

Betriebsrentenstärkungsgesetz: wichtige Ergänzungen ab 2018

In den Jahren 2018 bis 2022 haben sich am Betriebsrentengesetz erneut wichtige Änderungen ergeben: Es wurde ergänzt durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das die Bundesregierung unter Angela Merkel auf den Weg gebracht hat. Es sorgt unter anderem dafür, dass die Sozialabgaben, die ein Arbeitgeber durch die betriebliche Altersvorsorge spart, zu einem Teil beim Arbeitnehmer ankommen. 15 Prozent dessen, was der Arbeitnehmer an Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge zahlt, gibt es vom Arbeitgeber als Zuschuss obendrauf. 

Durch diese Förderung sowie weitere steuerliche und arbeitsrechtliche Ergänzungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer noch attraktiver werden. Die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten immer Menschen in Deutschland eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, stimmt dabei durchaus hoffnungsvoll: 2001 hatten laut Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge 14,6 Millionen Menschen in Deutschland eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen, Ende 2019 waren es schon 21 Millionen Menschen. Genaue Untersuchungen zu einem weiteren Anstieg durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz stehen noch aus. Einige der Änderungen greifen allerdings auch erst seit Anfang des Jahres 2022. 

Arbeitnehmer mit einer bAV im Jahr 2001
14,6 Millionen
Arbeitnehmer mit einer bAV im Jahr 2019
21 Millionen

Tipp für Arbeitgeber: Gestalten Sie die betriebliche Altersvorsorge mit

Dem Arbeitgeber werden im Betriebsrentengesetz nicht nur Pflichten auferlegt, sondern auch wichtige Rechte zur Mitgestaltung eingeräumt. Der Arbeitgeber darf betriebliche Altersvorsorge im Unternehmen selbst regeln und anbieten. Die Frage, ob Sie das als Arbeitgeber auch tun sollten, lässt sich in fast allen Fällen mit „Ja“ beantworten. Wenn Sie nicht durch einen Tarifvertrag oder andere Umstände gezwungen sind, die betriebliche Altersvorsorge auf eine bestimmte Weise zu regeln, sollten Sie alle Möglichkeiten nutzen, die Sie haben. In den meisten Fällen, das gilt besonders für kleinere und mittelständische Unternehmen, haben Sie diese Freiheiten und Gestaltungsspielräume. Sie lauten im Wesentlichen: 

1. Der Arbeitgeber darf den Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge bestimmen 

Es gibt inzwischen sechs mögliche Durchführungswege für eine betriebliche Altersvorsorge, die bedingt durch unterschiedliche Rahmenbedingungen im Laufe der Jahre und Jahrzehnte an Beliebtheit zu- oder abgenommen haben. Die gängigste und für die meisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer am besten passende Lösung ist die Direktversicherung. Sie hat von allen Durchführungswegen die einfachste Handhabe, die größte Flexibilität und den klarsten rechtlichen Rahmen. 

2. Der Arbeitgeber darf die Anzahl der Versicherer begrenzen und sie auswählen 

Sie können zusätzlich zum Durchführungsweg auch den oder die Versicherer wählen. Das ist zum einen hilfreich, wenn Sie bereits mit einigen Versicherern besonders gute oder eher schlechte Erfahrungen gemacht haben. Zum anderen beschränkt es die Zahl an Gesprächs- und Verhandlungspartnern, wenn rechtliche Änderungen eintreten, die Auswirkungen auf Ihre betriebliche Altersvorsorge und bestehende Verträge haben. 

3. Der Arbeitgeber darf den Tarif bestimmen und damit auch das Investment 

Der Tarif einer betrieblichen Altersvorsorge bestimmt, wie die Versicherung Geld anlegt, also das Investment, aus dem am Ende die betriebliche Altersvorsorge gezahlt wird. Das ist ebenfalls wichtig, da Sie als Arbeitgeber am Ende dafür haften, dass die betriebliche Altersvorsorge auch ausgezahlt werden kann. Sie sollten hier also ein Investment wählen, dessen Risiko für Sie überschaubar ist. 

Bedenken Sie bitte unbedingt: Auch wenn wir hier einige Entscheidungen für einen ersten Überblick schon klar umrissen haben, sollten Sie bei den tatsächlichen Erwägungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge alle Details beachten. Dabei gilt es vor allem abzuwägen, welche Modelle und Möglichkeiten für Ihr Unternehmen und Ihre Ansprüche am besten passen. Unsere Experten helfen Ihnen gern dabei. Sie können dazu hier ganz einfach und unverbindlich einen kostenlosen Beratungstermin vereinbaren. 

Deshalb sollte der Arbeitgeber die betriebliche Altersvorsorge selbst gestalten

Die Ausübung der Rechte, die Sie als Arbeitgeber bei der Ausgestaltung einer betrieblichen Altersvorsorge haben, ist für ein Zustandekommen einer Vereinbarung nicht zwingend notwendig. Sie sollten sie als Arbeitgeber aber unbedingt nutzen, vor allem, um sie für die Zukunft einfach und den Aufwand überschaubar zu halten. Außerdem kann eine kluge betriebliche Altersvorsorge ein wichtiges Instrument sein, neue Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. 

Die entscheidenden Argumente, selbst aktiv zu werden, ergeben sich dabei aus den negativen Effekten, mit denen Sie rechnen müssen, wenn Sie es nicht tun. Haben Sie beispielsweise 100 Mitarbeiter, von denen sich etwa ein Viertel eigenständig um eine betriebliche Altersvorsorge kümmert, haben Sie schnell ein knappes Dutzend unterschiedlicher Versicherer im Unternehmen. Das wird Ihre Personal- und Rechtsabteilung schnell vor Herausforderungen stellen, denn alle Verträge und Modelle müssen gesichtet, geprüft und mit unterschiedlichen Partnern umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen Sie jede Gesetzesänderung, die die betriebliche Altersvorsorge betrifft, jedes Mal mit allen Versicherern einzeln besprechen und regeln. Und am Ende haften Sie auch für Verträge, wenn ein Versicherer beispielsweise keine Garantien vereinbart und zu risikoreich investiert, ohne dass es Ihnen bei der Prüfung auffällt. 

Ein weiteres Problem bei einer großen Zahl unterschiedlicher Versicherer ergibt sich durch den zum Teil sehr unterschiedlichen Grad ihrer Digitalisierung. Einige haben vielleicht ihre komplette Abwicklung und Buchhaltung schon in digitale Systeme überführt und kommunizieren auch entsprechend – andere schicken Ihnen vielleicht noch ein Fax oder Briefe. Eigentlich einfache Kommunikationsprozesse können so extrem aufwändig werden.  

Fazit: So gehen Sie als Arbeitnehmer die betriebliche Altersvorsorge am besten an

Für Sie als Arbeitgeber sollte die betriebliche Altersvorsorge in der Organisation schlank und gut handhabbar sein. Außerdem wollen Sie die Haftungsrisiken möglichst niedrig halten, gut absichern und Ihre Mitarbeitenden von Ihrem Modell der betrieblichen Altersvorsorge überzeugen. Das alles gelingt Ihnen am besten, wenn Sie selbst tätig werden und ein gutes Angebot machen, anstatt abzuwarten, was Ihre Mitarbeitenden für Vorschläge und Modelle an Sie herantragen. 

Gilt für Ihr Unternehmen ein Tarifvertrag, regelt dieser auch die Spielregeln für die betriebliche Altersvorsorge. Ist das nicht der Fall, erstellen Sie eine Versorgungsordnung, in der Sie die Versicherer, Durchführungswege und Tarife klar definieren. Haben Sie einen Betriebsrat im Unternehmen und möchten ihn einbinden, können Sie die Inhalte der Versorgungsordnung auch in einer Betriebsvereinbarung regeln. Das schafft zusätzliches Vertrauen. 

Im Idealfall machen Sie die Versorgungsordnung oder Betriebsvereinbarung am Ende nicht nur im Unternehmen bekannt, sondern erklären sie Ihren Mitarbeitenden. So schaffen Sie nicht nur eine gute, überschaubare betriebliche Altersvorsorge in Ihrem Unternehmen, sondern geben Ihren Mitarbeitenden auch das Gefühl, dass Sie ihnen einen echten Benefit bieten.