Stephan Seidenfad
bAV-Experte und Geschäftsführung
Als Arbeitgeber haften Sie für die bAV Ihrer Mitarbeiter – oft mehr, als Sie ahnen. Lassen Sie sich jetzt von unseren Experten absichern.
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Das erwartet Sie hier
Welche Haftungsrisiken und Pflichten es für Arbeitgeber in der bAV gibt und was eine rechtssichere Versorgungsordnung bedeutet.
Inhalt dieser SeiteDas Wichtigste in Kürze
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge einzustehen.
Die sogenannte „Einstandspflicht des Arbeitgebers“ besagt: Kann ein externer Versorgungsträger (z. B. eine Pensionskasse oder Versicherung) die Leistungen nicht ganz oder nur teilweise zahlen, muss der Arbeitgeber die Leistungen trotzdem in voller Höhe erbringen. Der Arbeitnehmer hat einen direkten Erfüllungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
Eine Ausnahme besteht nur bei der reinen Beitragszusage – dem sogenannten Sozialpartnermodell. In diesem Fall verpflichtet sich der Arbeitgeber ausschließlich zur Zahlung festgelegter Beiträge gemäß Tarifvertrag, ohne eine bestimmte Rentenhöhe zu garantieren. Eine Haftung für Leistungsausfälle besteht hier nicht.
Dieses Modell wurde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 eingeführt, setzt eine tarifvertragliche Grundlage voraus und findet bisher nur begrenzte Anwendung.
Für alle anderen Zusagearten – insbesondere Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage und Beitragszusage mit Mindestleistung – bleibt die Einstandspflicht des Arbeitgebers uneingeschränkt bestehen.
Der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) ist der gesetzlich vorgesehene Träger der Insolvenzsicherung für Betriebsrenten in Deutschland. Er übernimmt Leistungen, wenn ein Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und seine Verpflichtungen aus der bAV nicht erfüllen kann.
Der PSVaG zahlt laufende Betriebsrenten weiter und sichert unverfallbare Anwartschaften. Der Schutz gilt allerdings nur für Personen, die unter das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) fallen, nicht etwa für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer.
Der PSVaG wird umlagefinanziert durch jährliche Beiträge der Unternehmen mit sicherungspflichtiger bAV. Die Beitragshöhe variiert stark. Die Kosten sind volatil; der Arbeitgeber sollte dies bei der Budgetplanung berücksichtigen.
Die Absicherung ist gedeckelt: Maximal wird das 3-Fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV abgesichert. Darüberhinausgehende Betriebsrentenansprüche bleiben ungeschützt.
Keine PSVaG-Absicherung besteht bei Direktversicherungen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Rechte wirksam auf den Arbeitnehmer übertragen hat. In diesen Fällen haftet der Versicherer, der seinerseits durch den Lebensversicherungs-Sicherungsfonds abgesichert ist.
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Über die grundlegende Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) und die Insolvenzsicherung durch den PSVaG hinaus, bestehen für Arbeitgeber in der bAV zusätzliche Risiken und rechtliche Verpflichtungen:
Je nach Durchführungsweg (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) der betrieblichen Altersvorsorge unterscheiden sich Finanzierung, Bilanzierung und insbesondere die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber, externem Versorgungsträger und Arbeitnehmer.
| Durchführungsweg | Haftung Arbeitgeber | Insolvenzsicherung | Besonderheiten und Haftungsrisiken |
|---|---|---|---|
| Direktzusage (Pensionszusage) | Der Arbeitgeber haftet vollständig für die zugesagte Leistung gegenüber dem Versorgungsberechtigten. | Gesetzliche Insolvenzsicherung durch PSVaG; der Arbeitgeber muss jährliche PSV-Beiträge* abführen | Bilanzierung: Pensionsrückstellungen in der Bilanz des Unternehmens Finanzierungsrisiko: Arbeitgeber trägt das Anlage- und Langlebigkeitsrisiko. Anpassungsprüfungspflicht: Gemäß § 16 BetrAVG muss der Arbeitgeber alle drei Jahre prüfen, ob laufende Betriebsrenten an die Inflation angepasst werden müssen. Diese gesetzliche Pflicht kann zu steigenden finanziellen Belastungen führen. |
| Unterstützungskasse | Falls die Unterstützungskasse nicht leistet, haftet der Arbeitgeber subsidiär für die Erfüllung der Versorgungsleistungen. | Insolvenzsicherung durch Zahlungen an den PSV*. | Auslagerung: Leistungen erfolgen über einen externen Träger (z. B. Treuhand-Kasse), meist abgesichert durch Rückdeckungsversicherungen. Bilanz: Keine direkte Verpflichtung in der Unternehmensbilanz (nur Eventualverbindlichkeit), wirtschaftlich aber vergleichbar mit einer Direktzusage. Anpassungsprüfung: Entfällt bei garantierter Dynamisierung durch Versicherungen; andernfalls ist – wie bei der Direktzusage – eine regelmäßige Prüfung erforderlich. |
| Direktversicherung | Der Arbeitgeber haftet für zugesagten Leistungen. | Die PSV-Pflicht* entfällt, wenn der Vertrag unwiderruflich auf den Arbeitnehmer ausgerichtet ist. | Risiko: Bei Insolvenz des Versicherers greift der Protektor; theoretisches Restrisiko trägt Arbeitgeber. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Anpassungsbedarf: Laufende Renten aus Direktversicherungen unterliegen der § 16-BetrAVG-Anpassungsprüfung. |
| Pensionskasse | Aufgrund der Einstandspflicht haftet der Arbeitgeber für Leistungskürzungen der Pensionskasse. | Seit 2022: PSV-Pflicht*, ausgenommen sind Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protector angehören. | Niedrigzinsrisiko: Viele Pensionskassen gerieten in den letzten Jahren in finanzielle Schwierigkeiten (konnten garantierte Rechnungszinsen nicht mehr erwirtschaften). Die Folge: Leistungssenkungen und Leistungspflicht des Arbeitgebers. Anpassungsbedarf: Renten aus Pensionskassen unterliegen der §16-Anpassungsprüfung. |
| Pensionsfonds | Der Arbeitgeber erteilt in der Regel eine Beitragszusage mit Mindestleistung. Einstandspflicht, sofern Mindestleistung nicht gedeckt wird. | Die Zusagen sind PSV-pflichtig*. | Unterdeckungsrisiko: Bleibt der Fonds hinter der garantierten Mindestleistung zurück, muss der Arbeitgeber die Differenz ausgleichen. |
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