Betriebsrentenstärkungsgesetz: die wichtigsten Fakten im Überblick

• Die Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist ausbaufähig.
• Um die Attraktivität der bAV zu erhöhen, hat der Staat am 01. Januar 2018 das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet.
• Demnach müssen Arbeitgeber einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent leisten.
• Zudem wurde mit dem BRSG das Sozialpartnermodell als sechster Durchführungsweg der bAV eingeführt.

Viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer nehmen die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge nicht in Anspruch, obwohl sie laut Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hätten. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der Staat am 01. Januar 2018 das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet.

• Das Ziel des BRSG ist es zum einen durch steuerliche und arbeitsrechtliche Vorteile die betriebliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer, Arbeitgeber attraktiver zu gestalten.
• Zum anderen wurde es durch das Sozialpartnermodell, auch als Nahles-Rente bekannt, als sechsten Durchführungsweg der bAV ergänzt.

• Arbeitnehmer erhalten einen Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent, sofern sie Entgelt in eine bAV umwandeln.
• Arbeitnehmer können einen höheren Beitrag steuerfrei in die bAV einzahlen. Das gilt für die Durchführungswege Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung und Sozialpartnermodell.
• Arbeitnehmer, die entgeltfreie Dienstjahre geführt haben, können ihre Beiträge steuerfrei nachzahlen.
• Arbeitnehmer können im Alter von einem Freibetrag profitieren, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
• Arbeitnehmer, die über einen Riester-Vertrag verfügen, werden entlastet.

• Arbeitgeber müssen einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss in der Höhe von 15 Prozent der eingezahlten Beiträge des Mitarbeiters leisten, sofern sie durch die Entgeltumwandlung Sozialabgaben einsparen. Für neue Verträge gilt diese Regelung seit 2019, für bestehende Verträge seit 2022.
• Das Sozialpartnermodell betrifft Arbeitgeber nur dann, wenn sie an einen entsprechenden Tarifvertrag gebunden sind.
• Arbeitgeber werden vom Staat unterstützt, wenn sie die bAV-Verträge von Geringverdienern bezuschussen.

Die Absicht hinter dem Sozialpartnermodell als jüngster Form der bAV war es, die Betriebsrente in Unternehmen zu stärken und auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen, den KMUs, weiterzuverbreiten. Durch eine attraktivere Gestaltung sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände die bAV gemeinsam regeln und in Tarifverträgen verankern.

Vor allem mit einem Vorteil punktet das Sozialpartnermodell: Bei den anderen Durchführungswegen haftet der Arbeitgeber am Ende immer dafür, dass seine Arbeitnehmer im Rentenalter ihre Betriebsrente erhalten – und das in einer gewissen Höhe oder mit einer bestimmten Verzinsung. Bei einem Sozialpartnermodell ist dies nicht nur unnötig, sondern gar verboten. Der Arbeitgeber darf also keine Garantien für die spätere Rentenhöhe abgeben, sondern haftet lediglich für die Erbringung des Beitrags. 

Mit dieser reinen Beitragszusage garantiert der Arbeitgeber also im Gegensatz zu den bisherigen Versorgungszusagen kein definiertes Versorgungsziel, sondern er und sein Arbeitnehmer streben lediglich eine sogenannte Zielrente an. Damit hängt die Höhe der Altersvorsorge von der Entwicklung des Kapitalmarktes ab.

Seit dem 01. Januar 2019 existiert, sofern eine Entgeltumwandlung besteht und Arbeitgeber und Arbeitnehmer dadurch Sozialabgaben einsparen, ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Prozent. Dieser ist im § 1a Abs. 1a des BetrAVG geregelt. Die zweite Stufe des BRSG galt für neue Vereinbarungen ab dem Jahr 2019 und für bereits bestehende Vereinbarungen ab dem Jahr 2022 (§ 26a BetrAVG) unter Beachtung von abweichenden tarifvertraglichen Regelungen.

Am 01. Januar 2022 ist ein weiterer Hebel hinzugekommen, nämlich: Erfolgt die Entgeltumwandlung durch Beiträge an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, muss der Arbeitgeber durch die Regelung des BRSG zukünftig zusätzlich 15 Prozent des umgewandelten Arbeitsentgelts als Arbeitgeberzuschuss zahlen. Das gilt auch für Verträge, die Arbeitgeber bisher noch nicht fördern mussten, weil sie zum Beispiel aus dem Jahr 2019 stammen. Eine Arbeitgeberzuschusspflicht für die Durchführungswege Direktzusage beziehungsweise Unterstützungskasse besteht jedoch nicht. 

Durch die neuen Regelungen ergeben sich folgende Szenarien:

• Verdient ein Mitarbeitender über der Beitragsbemessungsgrenze Renten West, muss sein Arbeitgeber seine bAV nicht fördern.
• Verdient er über der Beitragsbemessungsgrenze Kranken, aber unter der Beitragsbemessungsgrenze Renten, dann müsste der Arbeitgeber seine bAV anteilig fördern.
• BAVs von Mitarbeitenden, die unter der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, müssen vollständig gefördert werden.

Tipp 1

Die verschiedenen Förderungen sind auf dem Papier eine visionäre Idee der Politik, die sich allerdings in der Praxis nicht umsetzen lässt. Es empfiehlt sich, alle Arbeitnehmer gleichermaßen mit 15 Prozent zu fördern. Zwar steigen dadurch möglicherweise die Sozialabgaben um einen kleinen Anteil, Arbeitgeber sparen diese Kosten aber in jedem Fall bei der Verwaltung wieder ein.

Tipp 2

Wenn heute 15 Prozent Förderung Standard sind, verhält es sich in etwa so wie bei der Nullprozent-Förderung der Vergangenheit. Kein Mitarbeiter wird die 15-prozentige Förderung als einen Benefit wahrnehmen. Wenn Arbeitgeber ihr Versorgungswerk überarbeiten, gilt es zu analysieren, wie gut der Benefit der bAV in ihrem Unternehmen funktioniert und wie kosteneffizient sie diesen gestalten können.

Förderungen oberhalb der 15 Prozent vereinen zwei Vorteile: Unternehmen schaffen einen effizienten Benefit zur Mitarbeiterbindung und ihre Mitarbeiter erhalten im Alter eine effektive Zusatzrente.